Satzung

Stand 23.03.2014

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen “CSD Frankfurt e.V.“. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Zwecke des Vereins sind die Förderung

a) der Volksbildung,

b) des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege,

c) von Kunst und Kultur, und

d) internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

a) die Ausrichtung des Christopher-Street-Days in Frankfurt am Main und die Organisation der politischen Demonstration zum Christopher-Street-Day zur Sichtbarmachung der Probleme homo- und bisexueller, transgender und transidenter Menschen,

b) die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen von gesellschaftlichen Minderheiten, insbesondere homo- und bisexueller, transgender und transidenter Menschen,

c) die Bekämpfung jeglicher Stigmatisierung sowie Unterstützung von Menschen mit sexuell übertragbaren Krankheiten, insbesondere HIV und AIDS, für ein Leben in Würde und Freiheit, und

d) die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke (als Förderverein im Sinne des § 58 Nr. 1 Abgabenordnung).

(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich und unmittelbar – oder, soweit der Verein als Förderverein tätig wird auch mittelbar – nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden.

§ 3 (Förder)Mitglieder und Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat Mitglieder und Fördermitglieder. Mitglied oder Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Juristische Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen, können Fördermitglieder werden.

(2) Über die (Förder)Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand nach schriftlichem Antrag. Die Annahme eines Antrages bedarf bei der Mitgliedschaft eines einstimmigen und bei der Fördermitgliedschaft eines einfachen Vorstandsbeschlusses. Der Vorstand kann einen Antrag auf Mitgliedschaft ablehnen und gleichzeitig dem Bewerber die Fördermitgliedschaft antragen. Sofern die/ der Antragsteller_in dem zustimmt, gilt sie/ er als Fördermitglied aufgenommen.

(3) Der Vorstand informiert die Mitgliederversammlung, wenn ein Antrag auf Mitgliedschaft oder Fördermitgliedschaft vom Vorstand abgelehnt wurde oder wenn ein_e Antragsteller_in, der/ dem die Fördermitgliedschaft angetragen wurde, diese nicht annimmt. In diesem Fall beschließt die Mitgliederversammlung über den ursprünglichen Aufnahmeantrag erneut durch einfache Mehrheit. Entsprechende Anträge sind mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung zu versenden und in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.

(4) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied oder Fördermitglied die Satzung des Vereins an.

(5) Die Mitgliederversammlung soll Richtlinien darüber beschließen, nach welchen Kriterien ein Antrag auf Mitgliedschaft oder Fördermitgliedschaft durch den Vorstand zurückgewiesen werden kann oder wann der Vorstand einer/ einem Bewerber_in um die Mitgliedschaft die Fördermitgliedschaft antragen soll.

(6) Von den Mitgliedern kann, und von den Fördermitgliedern soll, ein Mitgliedsbeitrag erhoben werden. Das Nähere regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung. Der Vorstand kann auf Antrag von der Beitragspflicht befreien, wenn besondere Gründe eine Befreiung rechtfertigen. Ein besonderer Grund kann insbesondere die mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit eines Mitglieds oder Fördermitglieds sein. Das nähere regelt die Beitragsordnung.

(7) Die Mitgliedschaft oder Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Tod (oder bei juristischen Personen mit Erlöschen) oder Ausschluss.

(8) Bei grober Verletzung der Vereinsinteressen kann ein Mitglied oder Fördermitglied auf Antrag des Vorstandes oder mindestens einem Viertel der Mitglieder aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied oder Fördermitglied die Möglichkeit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Entsprechende Anträge sind mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung zu versenden und in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.

(9) Die Nichtzahlung von Beiträgen eines Jahres gilt als Austrittserklärung des Mitglieds oder Fördermitglieds, sofern dieses nicht vorher triftige Gründe hierfür geltend macht. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.

(10) Der Verein kann Mitglieder oder Fördermitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen. Zu Ehrenmitgliedern sollen nur solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind beitragsfrein

(11) Die Mitglieder und Fördermitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie erhalten Ersatz Ihrer notwendigen Auslagen. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass den Vorstandsmitgliedern, den Kassenprüfer_innen und den weiteren für den Verein tätigen Personen, insbesondere den Projektleiter_innen, eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen ist. Sofern der Verein Mitglieder oder Fördermitglieder mit der Erledigung von Geschäften beauftragt, kann er diesen nach schriftlicher Vereinbarung ein angemessenes Entgelt hierfür zahlen. Die Angemessenheit orientiert sich daran, was ein fremder Dritter für die Erledigung des Geschäfts als Entgelt verlangen könnte.

§ 4 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

(2) Alle Mitglieder sind auf Mitgliederversammlungen teilnahme-, stimm-, antrags- und redeberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Eine Übertragung des Stimmrechts auf Dritte ist ausgeschlossen. Jedes Mitglied hat das passive Wahlrecht.

(3) Fördermitglieder sind lediglich teilnahme-, antrags- und redeberechtigt. Sie sind weder stimmberechtigt noch haben sie das passive Wahlrecht.

(4) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

a) die Festlegung der Zahl der Mitglieder des Vorstandes (drei oder fünf Vorstandsmitglieder),

b) die Wahl und ggfs. die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

c) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstand und des Berichtes der Kassenprüfer_innen,

d) die Entlastung des Vorstandes,

e) die Wahl und ggfs. Abberufung von zwei Kassenprüfer_innen,

f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

g) die endgültige Entscheidung über die Ablehnung eines Aufnahmeantrags,

h) die Beschlussfassung über die Beitragsordnung, insbesondere über die Festlegung der Mitgliedsbeiträge,

i) die Beschlussfassung über die Richtlinien zur Aufnahme neuer Mitglieder, und

j) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, über die Auflösung des Vereins, über die grundlegende Vereinsarbeit im Rahmen des Vereinszweckes und über weitere eingereichte Anträge.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich oder per Email unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Sie wird von einem Mitglied geleitet und bestimmt ein Mitglied zur / zum Schriftführer_in. Der Tag der Absendung des Einladungsschreibens und der Tag der Mitgliederversammlung zählen bei der Berechnung der Frist nicht mit. Satzungsändernde Anträge und Anträge über die Auflösung des Vereins sind mit der Einladung zu versenden und in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.

(6) Jede ordnungsgemäß anberaumte ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in offener Abstimmung gefasst, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Enthaltungen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen und von der Versammlungsleitung und der/ dem Schriftführer_in zu unterzeichnen.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Personen (zwei Vorstände und ein_e Schatzmeister_in). Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand auf insgesamt fünf Mitglieder erweitert werden.

(2) Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils in besonderen Wahlgängen geheim gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Der Vorstand bleibt jedoch solange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt. Unbeschadet dessen endet ein Vorstandsamt vorzeitig mit der Abberufung, dem Austritt aus dem Verein oder dem Rücktritt vom Amt.

(3) Bei vorzeitiger Beendigung des Vorstandsamtes kann der verbleibende Vorstand eine_n Nachfolger_in kooptieren. Die Kooption ist von der nächsten Mitgliederversammlung durch Nachwahl zu bestätigen oder durch Wahl eines anderen Mitglieds in den Vorstand zu verwerfen. Die Wahl der kooptierten oder nachgewählten Vorstandsmitglieder endet mit der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.

(4) Die Mitgliederversammlung kann einzelne Vorstandsmitglieder vorzeitig auf Antrag des Vorstandes oder mindestens einem Zehntel der Mitglieder durch geheime Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes abberufen. Ein entsprechender Antrag ist mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung zu versenden und in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen und muss den Namen des oder der Abzuwählenden sowie den Namen des neu zu wählenden Vorstandsmitglieds nennen.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch ein Vorstandsmitglied vertreten (Einzelvertretungsbefugnis).

(6) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Entscheidungen im Umlaufverfahren (z.B. telefonisch oder per Email) sind möglich. Der Vorstand soll sich hierzu eine Geschäftsordnung geben. Die Entscheidungen des Vorstandes werden mit der Mehrheit der Stimmen der Vorstandsmitglieder getroffen. Enthaltungen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.

(8) Alle Vorstandsbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 7 Geschäftsführung und Projektleitung

(1) Die Geschäftsführung des Vereins obliegt dem Vorstand. Die Geschäftsführung umfasst alle im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebes des Vereins anfallenden laufenden Arbeiten. Der Vorstand ist insbesondere zuständig für

a) die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen,

b) die Beschlussfassung über Aufnahme neuer (Förder)Mitglieder,

c) die Organisation und Verwaltung des Vereins, insbesondere die Aufstellung eines Haushaltsplanes, die Erstellung der Jahresberichte und der Mittelverwendungsrechnung, die Wahrnehmung der Arbeitgeberstellung und -funktion gegenüber hauptamtlichen Mitarbeiter_innen, die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, und die Bestellung von besonderen Vertretern für bestimmte Aufgaben, Projekte oder Geschäfte (ProjektleiterInnen).

(2) Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben, Projekte oder Geschäfte Projektleiter_innen bestellen. Ein_e Projektleiter_in ist im Rahmen der ihr/ ihm zugewiesenen Aufgaben, Projekte oder Geschäfte einzelvertretungsberechtigt und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 30 BGB. Sie/ er ist nicht berechtigt, Personal einzustellen oder zu entlassen, Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten zu tätigen oder Kredite aufzunehmen.

§ 8 Kassenprüfung und Berichtswesen

(1) Die beiden Kassenprüfer_innen haben die Aufgabe, die Kassen- und Buchführung des Vereins des zurückliegenden Geschäftsjahres zu prüfen und die Geschäftsvorgänge innerhalb des Vereins zu überwachen. Ihnen sind dafür sämtliche Aufzeichnungen, Unterlagen, Rechnungen, Bankauszüge und ähnliche Belege des Vereins zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Kassenprüfer_innen werden von der Mitgliederversammlung für eine Dauer von zwei Jahren geheim oder, falls niemand widerspricht, offen gewählt. Das Amt des Kassenprüfers oder der Kassenprüferin ist mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand unvereinbar.

(3) Die Kassenprüfung soll im ersten Quartal nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres stattfinden. Die Kassenprüfer_innen können außerordentliche Kassenprüfungen auch während des laufenden Geschäftsjahres durchführen.

(4) Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr.

(5) Die Kassenprüfer_innen erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über ihre Prüfung. Sie beantragen auf der Mitgliederversammlung gegebenenfalls die Entlastung des Vorstandes.

§ 9 Schlussvorschriften

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Frist für die Einladung einer solchen Mitgliederversammlung beträgt vier Wochen. Ein entsprechender Antrag ist mit der Einladung zu der Mitgliederversammlung zu versenden und in die vorläufige Tagesordnung aufzunehmen.

(2) Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall der steuerbegünstigter Zwecke, fließt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Volksbildung oder des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.

(3) Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden

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